Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§1 Geltungsbereich
1. Diese Bedingungen finden keine Anwendung auf Verträge mit Verbrauchern.
2. Ansonsten gelten diese Bedingungen ausschließlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
Entgegenstehend oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir
ihnen nicht ausdrücklich widersprochen oder die Lieferung in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen
ausgeführt haben.

§2 Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Aufträge des
Auftraggebers werden für uns erst durch schriftliche oder ausgedruckte Bestätigung (auch Rechnung oder
Lieferschein) verbindlich.
2. Sonstige Aufträge, Weisungen, Erklärungen und Mitteilungen des Auftraggebers sind formlos gültig.
Nachträgliche Änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen. Die Beweislast für den Inhalt sowie die
richtige und vollständige Übermittlung trägt derjenige, welcher sich darauf beruft.
3. Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernübertragung und jede sonst lesbare
Form gleich, sofern Sie den Aussteller erkennbar macht.

§3 Umfang der Lieferungen und Leistungen
1. Soweit unseren Angeboten Unterlagen (Zeichnungen, technische Daten, etc.) beigefügt sind, sind diese nur
annäherungsweise maßgebend und stellen insbesondere keine zugesicherten Eigenschaften dar. Unsere etwaige
anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur
als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreit den Auftraggeber nicht
von der eigenen Prüfung der von uns gelieferten Produkte auf Ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und
Zwecke.
2. Änderungen der Produktionsweise, der Werkstoffe, etc. bleiben auch nach Vertragsabschluss ausdrücklich
vorbehalten, solange dadurch nicht Preis und/oder die wesentlichen Funktionsdaten oder die Lieferzeit verändert
werden.
3. Fertigungsbedingte Über- oder Unterlieferungen von 10% der bestellten Menge behalten wir uns vor. Aus einer
solchen Mengenabweichung kann der Auftraggeber keine Rechte herleiten.

§4 Liefertermine
1. Die von uns angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Voraussetzung ist die vollständige Klärung aller
technischen Detailfragen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
2. Ist im Einzelfall ausdrücklich schriftlich eine bestimmte Lieferzeit vereinbart, geraten wir erst aufgrund einer
gesonderten schriftlichen Mahnung und nach Ablauf der darin gesetzten Nachfrist, die angemessen sein muss in
Verzug.
3. Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden,
Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks,
Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von uns nicht zu vertretende Hindernisse, welche die
Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar
werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme.
Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als 8 Wochen überschritten, so sind beide
Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht
verpflichtet uns bei fremden Vorlieferanten einzudecken.

§5 Gefahrenübergang, Versand, Verpackung
1. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Lieferware geht mit deren Absendung oder im Falle der
Abholung durch den Auftraggeber mit deren Bereitstellung auf diesen über. Fehlt eine diesbezügliche schriftliche
Vereinbarung, behalten wir uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor.
2. Die Kosten der Standardverpackung werden nicht berechnet. Sonderverpackungen stellen wir zum
Selbstkostenpreis in Rechnung. Durch besondere Versandwünsche des Auftraggebers verursachte Mehrkosten
gehen zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze,
etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten, etc. sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
3. Lieferungen ins Ausland erfolgen auf Basis der Incoterms 2010.

§6 Preis, Zahlungsbedingungen, Sicherheiten
1. Unsere Preise verstehen sich freibleibend für Bestellungen im Mindest-Nettowert von EUR 100,-. Für die einzelnen
Auftragspositionen gelten die jeweils formulierten Mindestmengen. Hierbei darf der Auftragsmindestwert von
EUR 100,- netto nicht unterschritten werden. Bei Aufträgen unter EUR 100,- netto Auftragswert erheben wir einen
Mindermengenzuschlag von EUR 10,- oder erhöhen den Auftrag unter Berücksichtigung unserer
Verkaufseinheiten auf EUR 100,- netto. Aufträge unter EUR 20,- netto kommen grundsätzlich nicht zur
Auslieferung.
2. Es werden die am Tage der Auftragserteilung gültigen Preise in Rechnung gestellt, es sei denn, es ist etwas
anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart. Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung unsere
Preise allgemein erhöhen, so ist der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe der
Preiserhöhung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, die Preiserhöhung zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt, es sei denn, die Preiserhöhung beruht ausschließlich auf einer Erhöhung der Frachttarife. Das
Rücktrittsrecht gilt nicht bei auf Dauer angelegten Lieferverträge (Dauerschuldverträgen). Anzahlungen und
Vorauszahlungen sind zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten.
3. Treten in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Auftraggebers nach Abschluss des Vertrages Veränderungen ein,
die geeignet sind, die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung durch den Auftraggeber in Frage zu stellen, oder
werden uns solche Umstände erst dann bekannt, so sind wir berechtigt, die Auslieferung der Ware
zurückzubehalten, bis a) der Auftraggeber entweder Vorkasse geleistet hat oder b) angemessene Sicherheit
gestellt hat. Geschieht letzteres nicht innerhalb angemessener Frist, sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, auch soweit wir selbst noch nicht geleistet haben.
4. Zurückbehaltung seitens des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Er darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen.
5. Wir gewähren Skonto von 2% bei Zahlungen (Wechsel ausgenommen) innerhalb 10 Tagen, gerechnet ab
Rechnungsdatum; im Übrigen beträgt das offene Ziel 30 Tage rein netto Kasse. Der Auftraggeber kommt mit
Ablauf des 30.Tages nach Rechnungsdatum ohne Mahnung in Verzug. Wir behalten uns vor, Zahlungen zur
Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und
Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung
6. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Die Hereinnahme von Wechseln bedarf in
jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. In einem solchen Fall gehen die Bank-, Diskont- und
Einziehungsspesen jeweils gesondert zu Lasten des Auftraggebers.

§7 Ansprüche des Auftraggebers bei Sachmängeln
1. Für Sachmängel gewähren wir nur Nachfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, indem wir Fehler in
der Rezeptur, der Qualität oder in sonstiger Ausführung nach unserer Wahl unentgeltlich innerhalb angemessener
Frist ausbessern oder Ersatzware liefern. Anderweitige oder weitergehende Ansprüche des Auftraggebers werden
Sachmängeln sind ausgeschlossen. Nachfolgende Ziff. 5 bleibt unberührt.
2. Bei einer Reklamation von Sachmängeln sind uns repräsentative Muster der reklamierten Ware zur Beurteilung
einzusenden. Der Rest der reklamierten Ware ist – für uns unentgeltlich – unaufgefordert auf die Dauer von einem
Monat zur Verfügung zu halten; auf Wunsch ist diese Ware an uns zur Kontrolle zurückzusenden.
3. Auch beim Vorliegen von Sachmängeln sind wir zur Nacherfüllung nur dann verpflichtet, wenn der Auftraggeber
erkennbare Sachmängel gemäß §377, 378 HGB innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Empfang der Ware
schriftlich spezifiziert, gerügt und uns innerhalb dieser Frist mitgeteilt hat, es sei denn, dass er die Sache vor
Entdeckung oder Erkennbarkeit des Sachmangels unverarbeitet im normalen Geschäftsverkehr weiterveräußert
hat.
4. Produktbeschreibungen oder sonstige Merkmale der Lieferware, die in den Auftragsunterlagen genannt sind,
beinhalten keine zugesicherten Eigenschaften und/oder Garantien.
5. Sind wir zur Beseitigung von Sachmängeln nicht bereit oder innerhalb uns gesetzter angemessener Fristen nicht
in der Lage, so hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu
verlangen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers gleich aus welchem Rechtsgrund -insbesondere
Schadensersatzansprüche, auch solche außervertraglicher Art – sind ausgeschlossen, sofern uns, unseren
leitenden Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen nur normale Fahrlässigkeit als Pflichtverletzung
vorzuwerfen ist. Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Schäden
haften wir nur, wenn ein grobes Verschulden vorliegt. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben
unberührt.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate gerechnet ab Gefahrenübergang.

§8 Eigentumsvorbehalt
1. Die Waren gehen erst dann in das Eigentum des Auftraggebers über, wenn dieser seine gesamten
Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt hat, und zwar einschließlich Nebenforderungen,
Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks/Wechseln. Dies gilt auch für Forderungen solcher
Gesellschaften, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der
Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware durch den Auftraggeber wird stets für uns
vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache
gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware selbst.
3. Wir sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware vom Auftraggeber
zurück zu verlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber im Verzug ist. In der
Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich
erklären.
4. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt
jedoch bereits jetzt alle Forderungen an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder
gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft wird. Die Abtretung umfasst alle Ansprüche mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten
einschließlich Wechsel und Schecks. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis
veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf denjenigen Teil der Forderung, der dem Miteigentumsanteil der
von uns gelieferten Ware entspricht. Verwendet der Auftraggeber die Vorbehaltsware zur entgeltlichen
Veredelung von im Eigentum eines Dritten befindlichen Sachen, so tritt er hierdurch im Voraus zum vorgenannten
Sicherungszweck seinen Vergütungsanspruch gegen den Dritten an uns ab. Solange der Auftraggeber seinen
Zahlungsverpflichtungen fristgemäß nachkommt, ist er berechtigt, die Forderungen aus einem Weiterverkauf
oder einer Veredelung selbst einzuziehen. Zu Verpfändungen und jedweden Abtretungen ist er nicht befugt.
5. Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, so hat der Auftraggeber auf Verlangen die
Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretenen Ansprüche hat der Auftraggeber uns unverzüglich
mitzuteilen.
6. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere zu sichernden Forderungen gegenüber dem
Auftraggeber um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von
Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit erfolgt durch uns.

§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand; anwendbares Recht; Wirksamkeitsklausel
1. Erfüllungsort für die Lieferung und die Zahlung ist Nordhorn.
2. Gerichtsstand ist Memmingen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Ansprüche an dem allgemeinen
Gerichtsstand des Auftraggebers geltend zu machen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms
auszulegen. Falls vereinbart ist, dass wir Zoll- und Einfuhrabgaben des Bestimmungslandes tragen, gehen
zwischen Abgabe der Auftragsbestätigung und Auslieferung der Ware in Kraft tretende Erhöhungen derartiger
Abgaben zu Lasten des Auftraggebers. Alle übrigen mit dem Kaufvertrag verbundenen Gebühren, Steuern und
Kosten trägt ebenfalls der Auftraggeber.
4. Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das
die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung
haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

§10 Datenschutz
Wir weisen gemäß § 26 Abs. 1 BDSG darauf hin, dass wir personenbezogene Daten, die uns zur Erfüllung des
Vertrages bekannt werden, speichern.

§11 Internationale Kaufverträge
Sofern der Besteller seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Einschluss der
CISG. In diesem Fall gelten abweichend von den vorstehenden Verkaufsbedingungen folgende Sonderregelungen:
1. Vertragsänderungen oder –Aufhebungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Vereinbarungen hinsichtlich
der Aufhebung dieser Schriftformklausel.
2. Wir haften dem Besteller auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern eine
Vertragsverletzung auf einer von uns zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung
beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wird uns zugerechnet. Wir haften auch dann
nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern und soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.
3. Im Fall der Lieferung vertragswidriger Ware steht dem Besteller das Recht zur Vertragsaufhebung oder
Ersatzlieferung nur dann zu, wenn Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen sind oder es dem Besteller
nicht zumutbar ist, die vertragswidrige Ware zu verwerten und den verbleibenden Schaden geltend zu machen. In
diesen Fällen sind wir zunächst zur Mängelbeseitigung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl und/oder
führt sie zu einer unzumutbaren Verzögerung, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, die
Vertragsaufhebung zu erklären oder Ersatzlieferung zu verlangen. Hierzu ist der Besteller auch dann berechtigt,
wenn die Mängelbeseitigung eine unzumutbare Unannehmlichkeit verursacht oder Ungewissheit über die
Erstattung etwaiger Auslagen des Bestellers besteht. Die Mängelbeseitigung gilt nach dem erfolglosen zweiten
Versuch als fehlgeschlagen.
4. Antworten des Kunden auf ein Angebot von uns, die eine Annahme darstellen sollen, aber Ergänzungen oder
Abweichungen enthalten, stellen stets eine Zurückweisung unseres Angebots verbunden mit einem neuen
Angebot des Bestellers dar, auch wenn die Ergänzungen oder Abweichungen die Bedingungen des Angebots
nicht wesentlich ändern.
5. Wir übernehmen keine Gewährleistung dafür, dass die von uns gelieferte Ware den Normen und Standards sowie
den Gesetzen an dem Ort entspricht, an dem die von uns gelieferte Ware verwendet oder wohin sie weiterverkauft
werden soll, es sei denn, es handelt sich um international gängige Standards wie insbesondere etwaige auf die
Waren anwendbare ISO-Normen, oder der Besteller hat uns die Normen oder sonstigen anwendbaren Regelungen
vor Vertragsschluss mitgeteilt und wir haben deren Einhaltung durch die Ware ausdrücklich bestätigt. Die
technische Kompatibilität der von uns gelieferten Waren mit Werkzeugen und Maschinen des Bestellers oder
dessen Abnehmer liegt im Verantwortungsbereich des Bestellers, es sei denn, wir haben diese ausdrücklich
bestätigt.
6. Der Verzugszins beträgt 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gem. §247 BGB in seiner jeweiligen Fassung.
7. Sofern wir den Kaufpreis zurückzuzahlen haben, ist dieser gem. Art.84 Abs. 1 CISG mit dem gesetzlichen Zinssatz
nach §246 BGB zu verzinsen. Sollten wir in Verzug geraten, gilt vom Tage des Verzugseintritts der hierfür
maßgebliche Zinssatz.
8. Abweichend von Art. 90 CISG kommen andere bereits geschlossene oder in Zukunft zu schließende
völkerrechtliche Übereinkünfte nicht zur Anwendung.

Stand: Nordhorn, 24.01.2020
ISP Maschinenbau
Viktor Plonke